Digital Democracy Summit 20.-23.6.2023

(Raum 1 | 13.15 – 14.00 Uhr)

Digitale Technologien sind heute Kernbestandteil unseres alltäglichen Lebens. Doch auch in der Infrastruktur moderner Staaten spielen sie eine wichtige Rolle. Schlüsselelement ist hier freie Software, die den Schutz der Privatsphäre und Souveränität über die eigenen Daten garantiert. Auch, dass Technologien dezentral organisiert sind, ist wichtig, damit große Tec-Konzerne keine absoluten Monopole errichten können und somit eine starke Abhängigkeit an sich. Bedeutend ist dies, da es neben der Sicherstellung von Kontrolle auch um Fragen der Sicherheit und Effizienz geht. Und darüber hinaus auch um die Verteilung von Macht in Form von Einfluss.

  Wie erfragen Journalist:innen Informationen vom Staat? (Raum 2 | 13.15 – 14.00 Uhr)

Was passiert eigentlich bei der Bundeswehr, wenn eine Kompanie des KSK aufgelöst wurde? Mit welchen Lobbyist:innen trifft sich Julia Klöckner? Und was steht im Vertrag über die Impflieferungen von Astra Zeneca an die EU? Ideal wäre, wenn durch Transparenzgesetze geregelt, jede:r kostenlos und anonym auf einer Online Plattform auf solche und ähnliche Informationen zugreifen könnte und sie somit der Öffentlichkeit zugänglich wären. In der Realität müssen Journalist:innen und die Zivilgesellschaft im Jahr 2021 in Deutschland und Europa für diese Informationen immer noch sogenannte Informationsfreiheitsanfragen stellen. Diese Anfragen werden aber oft abgelehnt oder Informationen nur teilweise herausgegeben.

Social Media im Superwahljahr (Raum 1 | 14.15 – 15.00 Uhr)

Politikberater:innen sprachen beim US Wahlkampf 2020 vom digitalsten Wahlkampf aller Zeiten. In Deutschland dominiert laut dem “Reuters Institute Digital Report” Social Media als Online-Nachrichtenquelle bei den unter 45-Jährigen. 

Soziale Medien sind als Diskursräume zur eigenen politischen Meinungsbildung und den politischen Austausch nicht mehr wegzudenken. Eine gesunde Demokratie funktioniert deshalb nur, wenn sich alle im Netz sicher fühlen, am öffentlichen Diskurs auch teilzunehmen. Leider ist das oft nicht der Fall: Viele Bürger:innen werden aufgrund ihres Engagements für eine demokratische Gesellschaft oder ihres Lebenshintergrundes angegriffen, eingeschüchtert und aus dem Netz vertrieben.

Wie groß ist der Einfluss sozialer Medien bei Wahlen und Abstimmungen also wirklich? Wie hitzig, wie feindlich werden Debatten vor Wahlen im Netz geführt? Kann die Wähler:innen-Meinung durch gezielte Social Media Kampagnen wirklich verändert werden? Und wie werden die sozialen Medien im Superwahljahr 2021 für den Wahlkampf genutzt?

(Raum 2 | 14.15 – 15.00 Uhr)

Wenn wir gerade jetzt die Digitalisierung vieler Lebensbereiche betrachten, dann bedeutet das: Es ist einfacher teilzunehmen. Sicher, wir müssen dank digitaler Veranstaltungen nicht mehr extra anreisen. Doch stimmt das wirklich, dass eine Digitalisierung der zivilen Gesellschaft gleich mehr Teilhabemöglichkeit bedeutet?

Helfen digitale Netzwerke/Plattformen, dass immer mehr Menschen sich in der Zivilgesellschaft beteiligen können? Wo verhindern Barrieren eine inklusive Zivilgesellschaft im Netz? Und wie können wir die Digitalisierung selbst inklusiver gestalten?

Neben und durch die Beantwortung der Fragen werden die Gäst:innen ihre Ideen einer inklusiven Digitalisierung vorstellen. Daran anschließen wird sich außerdem eine Phase, in der Zuhörende Fragen stellen oder Beiträge abgeben können. Zusätzlich wird es auch die Möglichkeit geben, dass sich Teilnehmende untereinander austauschen z.B. in einem Community-Raum.

(Raum 1 | 15.15 – 16.00 Uhr)

Im Jahr 2009 verbot das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland. Die Begründung: Der Wahlvorgang sei nicht nachvollziehbar und damit die Öffentlichkeit der Wahl nicht gegeben. Elektronische Wahlen rückten damit in weite Ferne.

Doch seit Corona stimmen Parteien über zentrale Inhalte und Personal auch elektronisch ab. Armin Laschet wurde digital zum Parteivorsitzenden gewählt. Schon zuvor beschlossen die Grünen ihr Grundsatzprogramm auch komplett online.

Warum ist elektronisches Abstimmen für Parteien, aber nicht für Parlamentswahlen möglich? Muss die Begründung des Verfassungsgerichtsurteil in Zeiten von Blockchain-Technologie revidiert werden, um den Möglichkeitsraum des Gesetzgebers für eine krisensichere Demokratie von morgen zu öffnen? Oder muss das Wählen auch in Krisenzeiten offline stattfinden können, um die Grundsätze einer demokratischen Wahl zu sichern?

Die Zukunft für Initiativen? (Raum 2 | 15.15 – 16.00 Uhr)

Die direkte Demokratie leidet sehr unter der Pandemie. Bürger:innen auf der Straße für eine Initiative zu begeistern erschwert sich, da weniger Menschen auf den Straßen unterwegs sind und zusätzlich direkter Kontakt möglichst vermieden wird, um Infektionen vorzubeugen. E-Collecting (das digitale Sammeln von Unterschriften) würde das Infektionsrisiko minimieren. Außerdem sind die mit der Unterschriftensammlung verbundenen Kosten auf digitalem Wege geringer als auf der herkömmlichen Art Unterschriften auf der Straße zu sammeln.

Mit der EBI (Europäische Bürgerinitiative) ist E-Collecting auf europäischer Ebene bereits möglich, jedoch stellt die Petition nur eine unverbindliche Empfehlung für die EU-Kommission dar. Und auch in der Schweiz, im Kanton Schaffhausen setzt sich die Volksmotion „Mehr Demokratie für Schaffhausen – einfach und sicher: Volksbegehren auch elektronisch unterschreiben (E-Collecting)“ von Sandro Scalco und Claudio Kuster für dieses Instrument ein.

Kritik am E-Collecting bildet vor allem die digitale Struktur, die nicht direkt nachvollziehbar ist. Verschlüsselungsalgorithmen sind sehr komplex und nicht leicht zu verstehen. Dies weckt nicht unbedingt Vertrauen und die Angst vor Manipulationsversuchen steigt.